Die Belastungsgrenze ist erreicht! 

Geplante Kürzungen für die Landwirtschaft müssen vollständig vom Tisch 

Mainz 8.1.2024. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und 'Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e.V.' (LSV) fordern weiterhin die komplette Streichung der Sparpläne der Bundesregierung hinsichtlich Agrardieselentlastung und Kfz-Steuerbefreiung. Daran ändert auch die teilweise Zurücknahme durch die Ampel-Spitzen vergangene Woche nichts. BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt sieht die Belastungsgrenze für die Betriebe erreicht: „Nach erheblichen Kostensteigerungen und Kürzungen in der Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre ist das Maß jetzt voll!“ 

Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt war der Etat des Landwirtschaftsministeriums um knapp 300 Mio. EUR gekürzt worden. Bei den anschließend vorgelegten Sparmaßnahmen zur Schließung der Finanzlücke wurde die Landwirtschaft laut LSV-Vorsitzendem Thilo Ruzycki unverhältnismäßig belastet, dies gelte auch nach den in der vergangenen Woche angekündigten Änderungen: „Die geplanten Kürzungen bringen das Fass zum Überlaufen! Kein anderer Wirtschaftsbereich wird vom Vorhaben der Ampelkoalition höher belastet.“ 

BWV und LSV weisen darauf hin, dass schon der steigende CO2-Preis die Landwirte und Winzer bei allen Energiekosten doppelt trifft: privat und betrieblich. Trotzdem soll der Berufsstand darüber hinaus ein drittes Mal zur Kasse gebeten werden. Diese Dreifachbelastung sei nicht hinnehmbar. Denn trotz besserer Betriebsabschlüsse arbeiten viele Landwirte und Winzer unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Unabhängig davon sei es vollkommen schleierhaft, wie die Kürzungen zusammenpassen mit den steigenden Anforderungen seitens Politik und Gesellschaft an die Landwirtschaft hinsichtlich Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz. Schon in der Zukunftskommission Landwirtschaft herrschte Einigkeit darüber, dass hierfür zwingend die Finanzmittel der öffentlichen Hand in der bisherigen Größenordnung erhalten bleiben müssen. Der geschrumpfte Agrarhaushalt und die weiterhin geplante Abschaffung der Agrardieselentlastung sind aber das genaue Gegenteil und fatales Signal für den Agrarstandort Deutschland. Auch vor diesem Hintergrund halten die Landwirte und Winzer an ihrem Protest fest.

Bereits vor Wochen haben Landwirte ihre Gummistiefel an Ortsschilder und damit symbolisch ihre Arbeit an den Nagel gehängt. Zusätzliche Kosten werden wieder dazu führen, dass Höfe ihre Tore schließen. Die Folge wäre eine weitere Verlagerung der Produktion ins Ausland und einhergehend eine deutliche Zunahme der Importe von Lebensmitteln, die unter wesentlich schlechteren Standards produziert werden. Dies könne weder im Sinne der Politik noch der Verbraucher sein. 

Auch wenn der Unmut in der Branche zu Recht sehr groß ist, betonen BWV und LSV, dass sie für entschiedenen, aber friedlichen und demokratischen Protest stehen: „Extreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale haben bei uns keinen Platz!“

Text: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. ; Foto: PR